I. Geltungsbereich

  1. Die nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen der TOPMED24 GmbH (im Folgenden Anbieter) und ihren Kunden in Bezug auf die Leistungen des TOPMED24-Dienstes auf der Internetseite www.topmed24.de.
  2. Kunde können ausschließlich in Deutschland zugelassene Ärzte und Ärztinnen sowie Zahnärzte und Zahnärztinnen werden. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen des Anbieters unverzüglich seine Approbation als Arzt oder Ärztin bzw. als Zahnarzt oder Zahnärztin nachzuweisen. Dies geschieht in der Regel durch Übersendung einer amtlich beglaubigen Abschrift der Approbationsurkunde.
  3. Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden kommen ausschließlich durch Annahme des Vertragsangebots der Kunden durch den Anbieter zustande.

II. Vertragsgegenstand

  1. Der Anbieter stellt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen unter dem Service auf www.topmed24.de eine Internetpräsenz des Kunden dar, dessen Inhalt der Kunde selbst anhand der durch den Anbieter vorgegebenen Kriterien und dem jeweils gebuchten Vertragspaket (PAKET „PLUS") bestimmt.
  2. Die Internetpräsenz des Kunden wird auf www.topmed24.de entsprechend der ausführenden Tätigkeit des Kunden einer passenden medizinischen Rubrik zugeordnet.
  3. Der Anbieter verpflichtet sich dazu, die Internetpräsenz des Kunden auf dem Server von www.topmed24.de für die gesamte Dauer der Vereinbarung zum Abruf bereit zu halten.
  4. Erfüllungsort für die Leistung des Anbieters ist Wiesbaden.
  5. Der Anbieter ist berechtigt, Internetpräsenzen von Mitbewerbern des Kunden auf www.topmed24.de darzustellen.
  6. Der Anbieter ist während der Laufzeit dieses Vertrages nach Vorankündigung in elektronischer Form mit einer Frist von einem Monat berechtigt, die URL-Adresse der Website www.topmed24.de zu ändern. Dies gilt jedenfalls dann, solange und soweit die Vertragsleistungen nach Maßgabe dieser Bestimmungen im Übrigen erhalten bleiben.
  7. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Internetseite www.topmed24.de ganz oder teilweise einzustellen, sofern und solange dies für Wartungs- oder Instandhaltungsarbeiten an den Servern von www.topmed24.de dringend erforderlich ist. Der Anbieter wird sich darum bemühen, Ausfallzeiten und Wartungszeiträume so gering wie möglich zu halten.

III. Einbindung der Internetpräsenz

  1. Die Einbindung der Internetpräsenz der Kunden durch den Anbieter auf www.topmed24.de erfolgt innerhalb von 6 Werktagen nach der Übermittlung der nach Punkt II. dieser Bedingungen erforderlichen Angaben durch den Kunden.
  2. Soweit eine Übersetzung der Internetpräsenz der Kunden in die russische und englische Sprache gebucht wurde, erfolgt die Veröffentlichung der Übersetzung auf www.topmed24.de innerhalb von 12 Werktagen nach der Übermittlung der nach Punkt II. dieser Bedingungen erforderlichen Angaben durch den Kunden.
  3. Der Kunde wird nach Veröffentlichung seiner Internetpräsenz auf www.topmed24.de unverzüglich vom Anbieter in Text- oder Schriftform informiert.

IV. Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde hat die Richtigkeit und Vollständigkeit der Veröffentlichung seiner Internetpräsenz auf www.topmed24.de unverzüglich nach Mitteilung der Veröffentlichung durch den Anbieter zu überprüfen und dem Anbieter etwaige Fehler oder etwaige Funktionsbeeinträchtigungen unverzüglich in Text- oder Schriftform mitzuteilen.
  2. Der Kunde hat die Nutzungsbedingungen des Anbieters, die auf www.topmed24.de einsehbar sind, zu beachten. Der Kunde hat es zu unterlassen, sowohl auf seiner eigenen Website als auch auf der Website von www.topmed24.de Inhalte einzustellen, deren Veröffentlichung und Verbreitung gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder die guten Sitten, etwa durch rassistische, sexistische oder gewaltverherrlichende Inhalte, verstoßen. Der Kunde versichert, dass er mit seinen bereitgestellten Inhalten nicht gegen das Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Straf-, Datenschutzrecht oder das ärztliche und zahnärztliche Berufsrecht verstößt. Der Kunde ist für die Inhalte seines Profils auf www.topmed24.de und die dort in Bezug auf seine Tätigkeit als Arzt oder Ärztin bzw. als Zahnarzt oder Zahnärztin bzw. als Arztpraxis oder als Zahnarztpraxis allein verantwortlich und verpflichtet, diese gewissenhaft auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls von einem Rechtsbeistand überprüfen zu lassen. Der Kunde ist auch für den Inhalt von Websites verantwortlich, zu denen er mittels Hyperlink von seinem Profil aus eine Zugriffsmöglichkeit eröffnet, sofern er nicht selbst die Haftung wirksam begrenzt.
  3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bestimmte Inhalte der Internetpräsenz eines Kunden oder die gesamte Internetpräsenz eines Kunden zu löschen, wenn diese gegen geltendes Recht oder gegen die Bedingungen des Anbieters verstoßen. Solange zwischen Anbieter und Kunden über die Rechtmäßigkeit der Internetpräsenz des Kunden gestritten wird, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf die Internetpräsenz für jedermann zu unterbrechen.
  4. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie von sämtlichen Kosten, die im Zusammenhang mit einer Verletzung der Pflichten des Kunden aus Ziffer IV Nr. 2 und 3 dieser Bedingungen entstehen, frei.

V. Haftung

  1. Die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen gelten für vertragliche, vertragsähnliche und gesetzliche Ansprüche. Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von dieser Regelung unberührt.
  2. Der Anbieter haftet für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten unbeschränkt. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, haftet der Anbieter ebenfalls unbeschränkt. Die Haftung des Anbieters für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt sinngemäß für eine Haftung des Anbieters für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  3. Vom Anbieter nicht zu vertretende und durch höhere Gewalt verursachte Betriebsstörungen sowie nicht vom Anbieter zu vertretende und durch höhere Gewalt verursachte technisch unvorhersehbare Umstände oder zeitweilige Unterbrechungen der Dienstleistungen begründen keine Haftung des Anbieters.
  4. Für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets oder eines Kundennetzwerkes, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters oder deren Erfüllungsgehilfen liegen, haftet der Anbieter nicht, sofern ihn kein Verschulden trifft.
  5. Eine verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters nach § 536 a BGB bezüglich anfänglicher Mängel des Servers von www.topmed24.de wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  6. Der Anbieter haftet nicht für den Ausfall der Funktionsfähigkeit und Störungsfreiheit von Telekommunikationsleitungen, die durch Dritte, insbesondere der Internet-Service-Provider, betrieben werden, soweit den Anbieter kein Verschulden trifft. Der Anbieter haftet nicht für den Ausfall der Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung zu den vertragsgegenständlichen Servern, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen, soweit den Anbieter kein Verschulden trifft.
  7. Der Kunde verpflichtet sich dazu, in seinem eigenen Interesse angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen. Der Kunde ist dazu verpflichtet, auf seinen EDV-Systemen handelsübliche Schutzmaßnahmen gegen Systembeschädigungen und Datenverluste zu treffen. Hierzu gehören insbesondere die Installation eines Virenschutzprogramms, das regelmäßig zu aktualisieren ist, und die Durchführung von regelmäßigen Datensicherungen.

VI. Vertragslaufzeit

  1. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung wird der Vertrag zunächst ab Bereitstellung der Vertragsleistungen für 12 Monate geschlossen. Die Laufzeit des Vertrags verlängert sich jeweils automatisch um weitere 12 Monate, ohne dass es einer gesonderten Erklärung des Anbieters oder des Kunden bedarf.
  2. Der Vertrag kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende eines Vertragsjahres durch schriftliche Erklärung ohne Angabe von Gründen gegenüber dem anderen Teil gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  3. Mit Beendigung des Vertrags endet das Recht des Kunden zur Bereitstellung seines Kundenprofils auf www.topmed24.de.

VII. Rechnungen

  1. Der Kunde bekommt nach Zustandekommen des Vertrags eine schriftliche Rechnung zugesandt. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste des gebuchten Topmed24-Pakets (PAKET „PLUS").
  2. Alle Rechnungen, die der Anbieter den Kunden stellt, sind – soweit nichts Abweichendes vereinbart –innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzüge fällig.
  3. Die Abrechnung der Leistungen erfolgt jeweils im Voraus für den vereinbarten Abrechnungszeitraum.
  4. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen die Aufrechnung gegen Forderungen des Anbieters erklären. Der Kunde darf nur wegen unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen Forderungen des Anbieters ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
  5. Die Abtretung von Rechten aus einem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter setzt zu ihrer Wirksamkeit die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters voraus.

VIII. Schlussbestimmungen

  1. Auf alle Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
  2. Gerichtsstand ist Wiesbaden, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  3. Änderungen und Ergänzungen dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
  4. Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer Regelungslücke soll eine angemessene und rechtlich wirksame Regelung gelten, die dem möglichst nahe kommt, was die Parteien voraussichtlich vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder die Regelungslücke bei Abschluss dieser Vereinbarung bedacht hätten.
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